§ 1. Vorbemerkung


Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über Lieferung und
Einbau von Küchen und Küchenteilen findet das Werkvertragsrecht des BGB
Anwendungen, soweit sich nicht aus dem Folgenden Abweichendes ergibt.
Verträge über einzelne Haushalts-/Elektrogeräte und Gebrauchtgeräte richten
sich nach dem Kaufrecht des BGB.

§ 2. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
CHIEMGAU KÜCHENCENTERs. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind
dem CHIEMGAU KÜCHENCENTER unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen
unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
Das CHIEMGAU KÜCHENCENTER behält sich ebenso das Copyright auf ausgehändigte
Pläne, Skizzen und Angebote vor. Die Weitergabe oder Vervielfältigung
solcher ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch das
CHIEMGAU KÜCHENCENTER gestattet.

§ 3. Änderungsvorbehalt


Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn,
dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Handelsübliche
und zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen
bleiben vorbehalten.

§ 4. Lieferfrist


Falls das CHIEMGAU KÜCHENCENTER die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten
kann, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tag
des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Falle
kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert
der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer
vom Vertrag zurücktreten.
Vom CHIEMGAU KÜCHENCENTER nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb
des CHIEMGAU KÜCHENCETERs oder bei dessen Vorlieferanten,
die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
verlängern die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt,
wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist die
Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden
angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers
beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug
auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.
Soweit nur Einzelelemente der Küche bzw. des Gesamtauftrages von der verspäteten
Lieferung betroffen sind, besteht das Rücktrittsrecht nur insoweit.

§ 5. Montage


Hat das CHIEMGAU KÜCHENCENTER hinsichtlich der Montage aufzuhängender
Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat
es dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.
Soweit die Erstellung des Aufmasses in einem Rohbau stattfindet, werden in
die Planung 1,5 cm Putzstärke zuzüglich gegebenenfalls der Fliesenstärke in
die Wand einberechnet. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert
beim Verputzen der Wände nicht überschritten wird. Soweit diese Werte überschritten
werden, ist der Verkäufer umgehend zu informieren. Der Käufer hat
die Möglichkeit, die neuen Masse dem CHIEMGAU KÜCHENCENTER schriftlich
mitzuteilen oder das CHIEMGAU KÜCHENCENTER zur erneuten Aufmassnahme
ein zu bestellen. Die Kosten dafür trägt der Käufer.
Das CHIEMGAU KÜCHENCENTER hat generell bauliche Veränderungen nach
Aufmassnahme nicht zu vertreten. Führen veränderte Raummaße zu einer
Lieferverzögerung, hat das CHIEMGAU KÜCHENCENTER dafür nicht ein zustehen,
soweit die Lieferverzögerung sich aus einer erforderlich gewordenen
Neubestellung ergibt. Die Mitarbeiter oder Subunternehmer des CHIEMGAU
KÜCHENCENTERs sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte
Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden
dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht das CHIEMGAU
KÜCHENCENTER, sonder der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.
Soweit der Käufer ohne Rücksprache mit dem Verkäufer einen anderen Aufbau/
eine andere Montage wie vom CHIEMGAU KÜCHENCENTER geplant, vornimmt
oder vornehmen lässt, trägt er insoweit das Risiko.

§ 6. Gefahrübergang


Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu
müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

§ 7. Erfüllungsverweigerung


Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert,
ist das CHIEMGAU KÜCHENCENTER berechtigt, 35% des Bestellpreises
als pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Käufer
bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem CHIEMGAU KÜCHENCENTER
kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche
Rechte des CHIEMGAU KÜCHENCENTERs bleiben hiervon unberührt.

§ 8. Rücktritt


Das CHIEMGAU KÜCHENCENTER braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller
die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt
vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind
und das CHIEMGAU KÜCHENCENTER die Nichtbelieferung nicht zu vertreten
hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger
Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat das CHIEMGAU
KÜCHENCENTER den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Das CHIEMGAU KÜCHENCENTER ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer
über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben
gemacht hat oder er seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein
Insolvenz- oder Vergleichverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer
leistet unverzüglich Vorauskasse oder ausreichende Sicherheit.

§ 9. Warenrücknahme


Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme der gelieferten Ware hat das
CHIEMGAU KÜCHENCENTER Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen,
Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Seine Aufwendungen umfassen
unter anderem die Kosten für den Transport und die Montage.
Die Regelungen über Abzahlungsgeschäfte bleiben im übrigen unberührt.

§ 10. Gewährleistung


Für die vom CHIEMGAU KÜCHENCENTER besorgten und im wesentlichen
unverändert eingebauten Teile finden die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung
im Kaufrecht des BGB Anwendung. Entsprechendes gilt für
Verträge über Gebrauchtgeräte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
gebrauchten Gegenständen beträgt, soweit keine gesetzlich zwingenden Vorgaben
entgegenstehen, 12 Monate.
Hinsichtlich der Teile, die im Rahmen des Einbaus/Montage verändert werden
(z.B. Arbeitsplatten, Sockelleisten, etc.) gilt das Gewährleistungsrecht des
Werkvertrages. Insoweit gilt die zweijährige Gewährleistungspflicht. Die Schadenersatzpflicht
des CHIEMGAU KÜCHENCENTERs wird für den Fall der Verletzung
von Nebenpflichten durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit
davon nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

§ 11. Zahlung


Der Kaufpreis wird vorbehaltlich einer kürzeren Zahlungsfrist auf der Rechnung
spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Leistet der Käufer nicht
fristgemäß, kommt er ohne eine weitere Mahnung des CHIEMGAU KÜCHENCENTERs
in Verzug.

§ 12. Gerichtsstand und Erfüllungsort


Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht Rosenheim
ausschließlicher Gerichtsstand. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist
Erfüllungsort und Gerichtsstand Rosenheim.

§ 13. Rechtswahl


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Januar 2011

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